Von wegen kein Geld für Soziales

Das größte Stück des Kuchens bekommt traditionsgemäß der Arbeits- und Sozialminister. Ganze 40,8% des geplanten Haushalts sind für Hubertus Heil und sein Ministerium vorgesehen. Dabei entfallen zwei Drittel auf die gesetzliche Rentenversicherung und ein Drittel auf den Arbeitsmarkt: darunter maßgeblich Jobcenter, Arbeitslosengeld und ALG II.

Sicherheit geht vor

Auch wenn die Bundeswehr laut Verfassung allein zu Verteidigungsaufgaben eingesetzt werden darf, ist Deutschland international stets gefordert: etwa durch die Beteiligung an „Blauhelm-Einsätzen“ (Friedensmissionen der Vereinten Nationen). Daher wird rund ein Zehntel der Steuergelder der Verteidigung zugeführt: 12,1 Prozent, um genau zu sein. Die verantwortliche Ministerin Ursula von der Leyen setzt sich beständig für eine weitere Erhöhung des Budgets ein, um eine europäische Armee auf den Weg zu bringen, und die Bundeswehr besser auf den Anti-Terror-Kampf auszurichten. US-Präsident Donald Trump drängt indes auf viel höhere Ausgaben.

Der Breitband-Ausbau

Seit 2009 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht müde zu betonen, dass endlich jeder in Deutschland schnelles und zukunftsfähiges Internet bekommen soll. Deshalb gibt es als drittgrößten Budget-Posten 8,2 Prozent für den Bereich „Verkehr und digitale Infrastruktur“. Tatsächlich entfällt jedoch nur etwa eine Milliarde auf den Breitband-Ausbau, was lediglich 0,3 Prozent des Gesamtaufwands entspricht. Es folgen rund 5 Prozent zur Zins- und Schuldentilgung und etwas mehr als 5 Prozent für Bildung und Forschung. Für Dinge wie Gesundheit, Familie oder Energie gibt der Bund verhältnismäßig weniger Geld aus. Es bleibt ja auch nicht mehr so viel zu verteilen.

Geld auf Abwegen

Unter anderem gab der deutsche Staat 399 Millionen Euro für die Münzprägung aus. Das wird zwar dadurch relativiert, dass wir uns als Euro-Land an den Produktions- und Umlaufkosten der gemeinsamen Währung beteiligen müssen – dennoch fühlt es sich so widersprüchlich an, wie der Kauf eines teuren Portemonnaies: viel Geld ausgeben, damit überhaupt welches da ist.

Ebenfalls teuer: 42 Millionen gehen als Zuschuss an die Bundes-Monopolverwaltung für Branntwein. Letzterer dient dem Ausgleich von Verlusten durch notwendige Preissenkungen für inländischen Agraralkohol nach Wegfall des Einfuhrverbotes. Kurioserweise wird dieser Posten nicht etwa dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zugerechnet, sondern als Ausgabe des Bundesministeriums für Finanzen gelistet. Na denn, Prost!