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Bundesausschuss muss diskutieren

Steuersenkungen für Periodenprodukte gefordert

von Moritz Weinstock

Es gibt sie nicht, die „Tamponsteuer”, aber viele Hygiene-Artikel für Frauen werden höher besteuert als die der Männer. Zwei Petitionen fordern nun eine Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent und warnen vor Diskriminierung. Der Bundesausschuss muss nun reagieren, denn zehntausende Unterstützer haben bereits unterschrieben.

Frauen* menstruieren etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa 3-5 Tage – ob sie wollen oder nicht. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.
Petition 91015

So steht es in der Petition 91015, die offiziell dem Petitionsausschuss des Bundestages vorliegt - und nun diskutiert werden muss. Initiatoren sind das Neon Magazin und das Berliner Unternehmen Einhorn Berlin, das beispielsweise für seine veganen Kondome bekannt ist.

Eine Online-Petition mit 160.000 Unterzeichnern

Mit gut 80.000 Unterschriften wurde das notwendige Quorum von 50.000 Unterstützern deutlich überschritten, folglich geht es einen Schritt weiter, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Eine zweite Petition konnte außerdem online bereits knapp 160.000 Unterschriften sammeln, die ebenfalls für Steuersenkungen bei Menstruationsprodukten eintreten.

Hygieneartikel für Frauen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer

Noch immer ist es in Deutschland so, dass Hygieneartikel für Frauen mit der regulären Mehrwertsteuer von 19 Prozent belastet werden, sie also faktisch als Luxusartikel gelten. Beide Petitionen fordern, dass der Steuersatz auf 7 Prozent reduziert wird, da Produkte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen ihrer Meinung nach zu den Grundbedürfnissen gehören sollten. In der Online-Petition heißt es außerdem:

Die hohe Besteuerung dieser Produkte stellt eine fiskalische Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts dar, die das Grundgesetz eigentlich nicht erlaubt.
Nanna-Josephine Roloff & Yasemin Kotra

Petitionsausschuss: 21 Männer und sieben Frauen

Wann genau über die beiden Anträge entschieden wird, ist bisher noch unklar. Der erste Schritt ist getan, genügend Stimmen sind gesammelt. Doch erst wenn die 21 Männer und sieben Frauen im Petitionsausschuss des Bundestags mit den Verantwortlichen der Petitionen gesprochen, alle Argumente geprüft und schlussendlich entschieden haben, dass Handlungsbedarf besteht, wird die Petition zum Thema in Deutschen Bundestag besprochen. Noch sind also nicht alle Hürden genommen.

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Moritz Weinstock
Moritz Weinstock
Moritz hat Kommunikationswissenschaften in Wien studiert und seine Leidenschaft fürs Schreiben mit nach Berlin gebracht. Nach lehrreichen Jahren als Redakteur bei einem Motorradmagazin, ist er nun als Channel-Editor für ZASTER tätig. Sein Zugang zur Wirtschaftswelt: er lebt auf zehn Quadratmetern und spart, was das Zeug hält.

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