Pflegereform light

Angehörigen-Entlastungsgesetzt – Was kostet Pflege in Deutschland?

Ein neuer Gesetztesentwurf soll Kinder von pflegebedürftigen Menschen entlasten. Konkret gesprochen: Wer unter 100.000 Euro brutto jährlich verdient, soll von den Pflegekosten für die eigenen Eltern verschont bleiben. ZASTER hat mal genau hingeschaut und Ansprüche, Pflichten und Kosten in Sachen Pflege unter die Lupe genommen.

Idealerweise werden viele von uns eine lange Zeit finanziell von den Eltern unterstützt. Sie geben uns Taschengeld, zahlen Klassenfahrten und Teenie-Urlaube und supporten uns finanziell während des Studiums oder der Ausbildung. Tatsächlich sind unsere Eltern aber auch gesetzlich dazu verpflichtet, uns, wenn es finanziell möglich ist, zu unterstützen. Die sogenannte Unterhaltspflicht betrifft aber bei Weitem nicht nur Eltern.

Nicht nur Eltern sind unterhaltspflichtig – auch die Kinder werden zur Kasse gebeten

Auch Ehegatten und, wie ganz aktuell wieder im Gespräch, Kinder können dazu verpflichtet werden, Unterhalt zu zahlen. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie untereinander unterhaltspflichtig. Wenn die Eltern also pflegebedürftig werden und in ein Pflegeheim kommen und wenn Pflegeversichung und Rente der Eltern hier nicht mehr ausreichen, werden die Kinder zur Kasse gebeten. Das soll sich zumindest für einige mit dem neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz ändern. Von der Bundesregierung ist das Gesetzt bereits beschlossen worden, ihm muss aber noch final von Bundesrat und Bundestag zugestimmt werden. Sind diese Hürden genommen, tritt es bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Darum geht es beim Angehörigen-Entlastungsgesetz

Heruntergebrochen gesagt soll laut dem Gesetztesentwurf erst ab 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen eine Unterhaltspflicht bestehen. Bisher waren die Einkommensgrenzen wesentlich niedriger: Für Alleinstehende gilt eine Einkommensobergrenze von 21.600 Euro netto pro Jahr, für Familien 38.800 Euro.

Derzeit (und auch, wenn das neue Gesetz in Kraft treten sollte) sieht die Rechnung folgendermaßen aus:

Zugrunde liegt das bereinigte Nettoeinkommen. Es werden nach Steuer noch Kosten für die eigene Alters- und Krankenvorsorge und etwaige Tilgungsraten sowie berufliche Aufwendugen abgezogen. Von dem nun bereinigten Nettoeinkommen wird noch ein Betrag X entsprechend der sogenannten Düsseldorfer Tabelle, die Leitlinien für den Unterhaltsbedarf beinhaltet, abgezogen. Die Hälfte von der übrigen Summe kann das Sozialamt dann von den Kindern pflegebedürftiger Eltern einfordern.

Liegt dein bereinigtes Nettoeinkommen also bei, sagen wir, 3200 Euro, dann können hier noch 1800 Euro Selbstbehalt laut Düsseldorfer Tabelle abgezogen werden. Übrig bleiben 1400 Euro, von denen also das Sozialamt 700 Euro einfordern kann. Wenn du bedenkst, dass diese Kosten oftmals erst mit einigen Monaten bis Jahren Verzug eingefordert werden, kann dann eine ordentliche Summe fällig werden.

Wird berücksichtigt, dass bisher auch Rücklagen für die Pflegekosten der Eltern angezapft werden konnten, dürfte das neue Gesetz für ordentlich Entlastung der jüngeren Generation sorgen.

Wie viel kostet ein Platz in einem deutschen Pflegeheim?

Wie hoch liegen die Kosten in deutschen Pflegeheimen eigentlich im Schnitt? Das ist je nach Bundesland unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen führt mit 2337 Euro Kosten pro Monat die Tabelle an (Statista, Stand 2019), am günstigsten ist die stationäre Pflege in Sachsen-Anhalt, wo im Schnitt 1331 Euro pro Monat fällig werden. Zum Vergleich: Der bundesdeutsche Durchschnitt liegt bei 1891 Euro pro Monat.

Tatsächlich rutschen Pflegebedürftige dennoch viel zu oft in die Armutsfalle und daran wird auch der neue Gesetzesentwurf nichts ändern. Zwar sind die Kinder bzw. andere zahlungspflichtige Angehörige nun mehr oder weniger aus dem Schneider. Wer jedoch in Pflege kommt und nicht ausreichend vorgesorgt hat, auf den warten die gleichen finanziellen Belastungen wie zuvor. Mit dem einzigen Unterschied, dass darüberhinaus nicht die Kinder, sondern die Steuerzahler für die Kosten aufkommen.

ein Artikel von
ZASTER Redaktion
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